Der Fiskalrat schlägt Alarm: Ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt Österreich die Defizitziele deutlich. Präsident Christoph Badelt findet bei der Präsentation des Jahresberichts klare Worte – und fordert rasches Handeln bei Spitälern, Pensionen und Förderungen.

Der Fiskalrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert unverzüglich zusätzliche Maßnahmen zur Budgetsanierung. In seinem am Montag präsentierten Jahresbericht kommt das Gremium zu einem klaren Urteil: Ohne deutliche Konsolidierungsschritte wird Österreich das Ziel, das Defizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, klar verfehlen.

Regierung verfehlt mittelfristige Budgetziele deutlich

Bis 2026 sieht der Fiskalrat die Vorgaben der Regierung zwar noch im Rahmen. Doch ab 2027 rechnet das Gremium mit deutlich höheren Defiziten als das Finanzministerium. Für 2027 und 2028 erwartet der Fiskalrat Defizite von 4,1 bzw. 4,2 Prozent des BIP – deutlich über den mit der EU abgestimmten Zielen von 3,5 und 3,0 Prozent.

Auch für das laufende Jahr bleibt die Einschätzung des Fiskalrats bei einem Defizit von 4,4 Prozent des BIP. Meldungen über ein noch höheres Minus aufgrund schlechterer Zahlen der Bundesländer seien “nie belegt worden”, betonte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt bei der Pressekonferenz. Für 2026 prognostiziert der Fiskalrat ein Defizit von 4,1 Prozent – leicht unter dem Wert der Bundesregierung.

Staatsschuldenquote auf historischem Höchststand

Die Folge der anhaltend hohen Defizite ist ein markanter Anstieg der Staatsschuldenquote: Diese klettert laut Fiskalrat von 79,9 Prozent im Vorjahr auf 87,7 Prozent im Jahr 2029 – ein historischer Höchststand.

Um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu beenden, wäre laut Berechnungen des Fiskalrats eine Verbesserung des Budgetsaldos um 8,9 Milliarden Euro notwendig. Selbst wenn die Bundesregierung alle bisher angekündigten Maßnahmen vollständig umsetzt, bleibt ein Konsolidierungsbedarf von 5,3 Milliarden Euro offen.

Badelt fordert rasches Handeln und klare Prioritäten

“Die Konsolidierung muss umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen intensiviert werden”, mahnte Badelt eindringlich. Es brauche eine koordinierte Strategie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – mit klarer Priorisierung bei den Ausgaben. Besonders in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen und Förderwesen seien überfällige Reformen unumgänglich.

Badelt wurde bei der Präsentation ungewöhnlich deutlich: “Leute, strengt’s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt.” Seine Ungeduld mit dem politischen Reformstillstand war unüberhörbar: “Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit endlich diese Reformen kommen.”

Strukturreformen im Fokus

Konkret empfiehlt der Fiskalrat unter anderem:

• Spitalsreform als Startpunkt einer umfassenden Gesundheitsreform





• Pensionsreform angesichts steigender Lebenserwartung





• Reform des Fördersystems mit Fokus auf Transparenz und Effizienz

Ein verbessertes gesamtstaatliches Budgetcontrolling sei laut Badelt mittlerweile “zu 80 Prozent” durch den neuen Stabilitätspakt abgedeckt.

Keine EU-Strafen – aber Defizitverfahren droht zu dauern

Trotz der drohenden Verfehlung der Budgetziele erwartet der Fiskalrat keine unmittelbaren Sanktionen durch die EU. Das laufende Defizitverfahren dürfte über 2028 hinaus verlängert werden – vorausgesetzt, Österreich hält den sogenannten Nettoausgabenpfad ein. Dieser sei allerdings eine “lasche” Vorgabe, kritisierte Badelt: Eine echte Rückführung des Defizits unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent sei damit keineswegs garantiert.

(VOL.AT/APA)